§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Reparaturverträge, die Sie mit uns, Jamin Rubiec, Jamborepair, Gastfeldstraße 27, 28201 Bremen als Anbieter über unsere Internetseite https://shop.jamborepair.de schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Reparaturleistungen durch den Anbieter.

(2) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss über einen Reparaturauftrag umfasst in unserem Shop-System folgende Schritte: Auswahl des zu reparierenden Produkts mit der gewünschten Option, Einlegen des Produkts in den Warenkorb, Betätigen des Buttons „Checkout“, Eingabe der Rechnungsdaten, Auswahl der Bezahlmethode, Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben, Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Kunde wird zwecks Zahlungsabwicklung zunächst auf die Internetseite des Anbieters der von ihm gewünschten Bezahlmethode weitergeleitet, wo die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Daten des Kunden vorgenommen wird. Abschließend wird der Kunde zurück in den Online-Shop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

(4) Eingabefehler während des Bestellprozesses kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren. Vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes kann er seine Angaben nochmals überprüfen und nach Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

(5) Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Antrages dar und enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und er mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verlieren.

(2) Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Website-Button „Widerrufsrecht“ auf der Website des Anbieters. Dort finden Sie auch unser Musterwiderrufsformular.

§ 4 Preise

Sämtliche Preisangaben in unserem Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich inklusive anfallender Hinsendekosten gemäß § 6 Abs. 1 dieser AGB.

§ 5 Datensicherung/ Mitwirkung des Kunden

(1) Zum Schutz der auf den Endgeräten gespeicherten Daten des Kunden, führt der Kunde vor dem Einsenden des Gerätes vorsorglich eine Datensicherung mittels Backup durch und schaltet das Gerät vor der Versendung an den Anbieter aus.

(2) Der Anbieter wird die auf den Endgeräten gespeicherten Daten des Kunden nicht ohne Einverständnis des Kunden löschen und die Endgeräte auch in der Regel nicht auf die Werkseinstellungen zurücksetzen, es sei denn dies ist zwingend erforderlich und wird zuvor mit dem Kunden abgesprochen.

(3) Der Anbieter übernimmt jedoch keine Gewähr für den (vollständigen) Erhalt der Daten auf dem Endgerät.

§ 6 Einsenden des ausgewählten Reparaturgerätes

(1) Mit der Bestellbestätigung per E-Mail erhält der Kunde ein kostenloses DHL Versandetikett. Der Versand ist dann bis zu 500,00 EUR versichert. Der Kunde muss sein Paket ordnungsgemäß, geeignet und sicher verpacken und den Begleitschein, welcher ebenfalls der E-Mail angehängt ist, mit in das Paket einlegen.

(2) Das Endgerät ist durch den Kunden ohne Zubehör wie Hüllen, Armbänder, Originalverpackungen, Kopfhörer und Ladegeräte zu versenden. Sodann liefert der Kunde das Paket in einer DHL-Filiale oder einer Packstation ein.

(2) Wenn der Kunde die Sendung nicht ordnungsgemäß verpackt, greift der Versicherungsschutz nicht. Das Risiko eines Verlustes oder einer Beschädigung trägt der Kunde dann selbst. Näheres zu den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Verpackung entnehmen Sie bitte den Verpackungshinweisen unseres Transportdienstleisters, der DHL Paket GmbH, unter https://www.dhl.de/de/privatkunden/pakete-versenden/pakete-abgeben/verpacken.html.

(3) Nutzt der Kunde nicht das Versandetikett des Anbieters, hat der Kunde selbst dafür Sorge zu tragen, dass er seine Sendung entsprechend des Wertes der Sendung versichert. Über den Anbieter ist die Sendung dann nicht versichert. Der Kunde hat einen etwaigen Schaden zudem selbst gegenüber dem Transportdienstleister geltend zu machen.

§ 7 Reparatur

(1) Sobald das Gerät des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist, erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail. Der Anbieter beschäftigt eigene Mitarbeiter, welche die Reparaturen durchführen. Der Anbieter ist bei Erforderlichkeit, zum Beispiel durch Personalengpässe bei seinen Mitarbeitern, berechtigt externe Dienstleister für die Reparaturleistungen einzusetzen.

(2) Die eingesendeten Endgeräte werden in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang des Endgerätes bei dem Anbieter repariert. In Ausnahmefällen, insbesondere bei einer sehr komplexen Reparatur, kann diese bis zu 21 Tage dauern. Der Anbieter wird den Kunden hierüber vorab informieren. Werktage verstehen sich von Montag bis Freitag.

(3) Nach der Reparatur erfolgt eine Endkontrolle und das Gerät wird zurück an den Kunden versandt. Die Versandzeit beträgt ca. ein bis zwei Werktage.

§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Dem Kunden stehen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, insbesondere nach §§ 634 ff. BGB, zu.

(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche des Kunden gegen den Anbieter, die aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit resultieren und auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen. Für diese Ansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

(3) Der Anbieter gewährt dem Kunden eine Garantie auf alle von dem Anbieter verbauten Ersatzteile für die Dauer von 12 Monaten ab Abnahme, vgl. § 11 dieser AGB. Stellt der Kunde einen Fehler bei dem verbauten Ersatzteil fest, hat er dieses dem Anbieter unverzüglich, spätestens binnen sieben Tagen nach Feststellung des Fehlers dem Anbieter anzuzeigen. Der Anbieter wird sich umgehend bei dem Kunden melden und eine geeignete Lösung, natürlich in Absprache mit dem Kunden, suchen.

(4) Gewährleistungs- und Garantieansprüche erlöschen, wenn der Kunde das reparierte Endgerät selbst öffnet oder durch einen Dritten, zum Beispiel eine Reparaturwerkstatt, öffnen lässt.

§ 9 Haftung des Anbieters

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Für den Verlust oder die Beschädigung der Originalverpackung oder des für die Einlieferung verwendeten Verpackungsmaterials wird keine Haftung übernommen.

(5) Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für etwaige Fehler, welche nach der Reparatur durch Aufspielen eines Updates durch den Kunden entstehen. Auch ist eine Haftung für das Entstehen weiterer über einen bereits bei Einsendung vorhandenen Schaden am Endgerät ausgeschlossen, wenn der Kunde ein schadhaftes Gerät einsendet und die Reparatur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden, vgl. auch § 10 Abs. 5 dieser AGB, erfolgt.

(6) Der Anbieter übernimmt auch keine Haftung für den Verlust oder die Beschädigung von entgegen der Regelung des § 6 Abs. 2 dieser AGB eingesendete Zubehörteile.

§ 10 Erlöschen der Herstellergarantie

1) Der Anbieter weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass durch die Inanspruchnahme einer Reparaturleistung durch den Anbieter eine für das Endgerät noch bestehende Herstellergarantie gemäß den Herstellergarantiebedingungen erlöschen kann.

(2) Der Anbieter weist den Kunden außerdem darauf hin, dass er, wenn nicht bei Auswahl des Reparaturauftrages ausdrücklich angegeben ist, dass ein “Original” als Ersatzteil verwendet wird, er zur Reparatur keine originalen Ersatzteile verwendet. Keine Originale werden insbesondere bei dem Ersatz von Gläsern verwendet, weil die Hersteller solche Ersatzteile leider nicht anbieten.

(3) Außerdem weist der Anbieter darauf hin, dass Reparaturleistungen zu einem Verlust des Originalzustandes führen können. So sind vor der Reparatur gemäß Hersteller wasserdichte Endgeräte nach einer erfolgten Reparatur durch den Anbieter nicht mehr wasserdicht.

(4) Der Kunde wird zudem darauf hingewiesen, dass die Reparatur von Endgeräten, welche mit einer modifizierten Software ausgestattet sind, gegebenenfalls nicht erfolgreich durchgeführt werden kann.

(5) Der Kunde wird auch darauf hingewiesen, dass der Anbieter berechtigt sein kann gebuchte Reparaturdienstleistungen nicht durchzuführen. Letzteres ist insbesondere dann der Fall, wenn ein vorangegangener Schaden auf dem Endgerät feststellt wird, welcher den Erfolg der Reparatur beeinträchtigt (zum Beispiel ein Wasserschaden). In beiden Fällen kontaktiert der Anbieter den Kunden und informiert diesen über das Bestehen möglicher Risiken. Die Reparatur wird in Absprache mit dem Kunden dennoch vorgenommen, wenn der Kunde dieses nach Absprache verlangt.

§ 11 Abnahme durch den Kunden

(1) Die Leistung des Anbieters gilt als vertragsgemäß abgenommen, wenn der Kunde nicht innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt der Lieferung des reparierten Endgerätes die Abnahme gegenüber dem Anbieter erklärt. Der Kunde wird insoweit bereits jetzt zur Abnahme aufgefordert. Im Übrigen gilt § 640 BGB.

(2) Offensichtliche Mängel oder Beschädigungen des Endgeräts sind unverzüglich nach dessen Erhalt dem Anbieter (z.B. per E-Mail) mitzuteilen. Diese Pflicht besteht auch, soweit sich ein offensichtlicher Mangel oder eine offensichtliche Beschädigung zu einem späteren Zeitpunkt zeigt.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie mit uns, Jamin Rubiec, Jamborepair, Gastfeldstraße 27, 28201 Bremen über unsere Internetseite https://shop.jamborepair.de schließen. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst in unserem Shop-System folgende Schritte: Auswahl des Produkts in der gewünschten Spezifikation, Einlegen des Angebots in den Warenkorb, Betätigen des Buttons „weiter zur Kasse“ oder „Kasse“, Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse, Auswahl der Bezahlmethode, Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben, Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ und seine Zustimmung zur Übermittlung der Daten an den Versanddienstleister erteilt, die Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3) Der Kunde wird zwecks Zahlungsabwicklung zunächst auf die Internetseite des Anbieters der von ihm gewünschten Bezahlmethode weitergeleitet, wo die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe der Daten des Kunden vorgenommen wird. Abschließend wird der Kunde zurück in den Online-Shop des Anbieters auf die Bestellübersichtsseite geleitet.

(4) Eingabefehler während des Bestellprozesses kann der Kunde mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen jederzeit korrigieren. Vor der endgültigen Abgabe eines Angebotes kann er seine Angaben nochmals überprüfen und nach Betätigen des „Zurück“-Buttons seines Browsers auf der vorherigen Seite korrigieren.

(5) Der Anbieter übersendet daraufhin dem Kunden eine Bestellbestätigung per E-Mail, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Diese Bestellbestätigung stellt die Annahme des Antrages dar und enthält die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der vollständige Vertragstext wird vom Anbieter nicht gespeichert.

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

§ 3 Lieferung, Warenverfügbarkeit

(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt. Sofern für die jeweilige Ware in unserem Online-Shop keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie in der Regel fünf bis sieben Werktage.

(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.

(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in Deutschland haben.

§ 4 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 5 Preise und Versandkosten

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Kosten des Versands entnehmen Sie bitte dem Button „Versand“ auf unserer Website.

(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versendungsrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.

(4) Im Falle eines Widerrufs hat der Kunde die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

§ 6 Zahlungsmodalitäten

(1) Der Kunde kann die Zahlung per PayPal oder per Apple Pay, Google Pay und Visa und Mastercard vornehmen.

(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden. Die vorstehende Einschränkung gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, grob fahrlässig verursachten sonstigen Schäden, der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben.

(3) Eine Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 8 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.“

§ 9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht. Ein solches besteht nicht, wenn es sich um Waren handelt, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder bei Verträgen, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Einzelheiten entnehmen Sie bitte dem Website-Button „Widerrufsrecht“. Dort finden Sie auch unser Musterwiderrufsformular.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.“